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Welche Änderungen bringt das Verpackungsgesetz 2019 mit sich?

Seit dem 1. Januar 2019 ist es so weit: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist gültig. Somit ist das Inverkehrbringen von Verkaufsverpackungen, die den neuen Vorgaben nicht entsprechen, ordnungswidrig. Doch was genau ist neu? Und welche Aufgaben ergeben sich hieraus für Online-Händler? Die Antworten lesen Sie übersichtlich zusammengefasst in diesem Artikel.

blogTitle-Aenderungen_VerpackungsgesetzDas Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes bedeutet gleichzeitig das Außerkrafttreten der bis Ende 2018 geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV).

Da die VerpackV zahlreiche Schlupflöcher für Trittbrettfahrer zuließ, verschärft das Verpackungsgesetz die Bestimmungen für Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen.

Konkret erfolgt dies u. a. durch die folgenden Aspekte:

  • Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)
  • Persönliche Registrierungspflicht bei der ZSVR (§9 VerpackG)
  • Persönliche Datenmeldepflicht bei der ZSVR (§10 VerpackG)
  • Schrittweise Erhöhung der Recyclingquoten

Punkt 1: Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Um die Einhaltung der Vorgaben besser kontrollieren zu können, hat das Verpackungsgesetz die Kontrollinstanz Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eingeführt.

Hier laufen alle Informationen zusammen – sowohl von Seiten der im Sinne des VerpackG verpflichteten Händler als auch von Seiten der dualen Systeme. Damit diese Verknüpfung funktioniert, bringt das Verpackungsgesetz zwei neue Pflichten mit sich:

Punkt 2 + 3: Registrierungspflicht und Datenmeldepflicht bei der ZSVR

Gemäß VerpackG müssen sich alle Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen seit dem 1. Januar 2019 bei der ZSVR registrieren.

Das funktioniert über die Registerdatenbank LUCID, die ab Januar 2019 als öffentlich einsehbares Register im Internet zu finden sein wird und zusätzlich zur Kontrolle durch die Zentrale Stelle auch eine Kontrolle durch den Wettbewerb zulässt. Sie sorgt somit für einen doppelten Kontrollmechanismus.

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Neben den Unternehmensdaten müssen bei der ZSVR auch das duale System, bei dem der Händler seine Verpackungen beteiligt bzw. „lizenziert“, sowie die dort gemeldete Verpackungsmenge hinterlegt werden. Alle Angaben beim dualen System und bei der ZSVR sollten stets übereinstimmen. Sowohl die Registrierungs- als auch die Datenmeldepflicht sind nicht übertragbar und müssen persönlich durch den betroffenen Händler erfolgen.

Wichtig: Die Beteiligungspflicht („Lizenzierung“) der individuellen Verpackungsmengen per „Lizenzentgelt“ bei einem dualen System (z. B. bei Interseroh über den Onlineshop für Verpackungslizenzierung „Lizenzero“) ist nicht neu:

Sie galt schon während der Verpackungsverordnung, die Befolgung der Vorgabe kann nun jedoch mithilfe der ZSVR, die auch Daten mit den dualen Systemen austauscht, deutlich besser durch den Gesetzgeber überprüft werden. Missachtungen können mit hohen Geldbußen von bis zu 200.000 EUR sowie Verkaufsverboten geahndet werden.

Punkt 4: Schrittweise Erhöhung der Recyclingquoten

Neben dem Ziel der besseren Kontrolle der Gesetzesvorgaben, liegt das zweite wesentliche Ziel des VerpackG in der Erhöhung der Recyclingquoten für Verkaufsverpackungsmaterialien.

Diese Quotenerhöhung erfolgt in zwei Stufen bis 2022 und steigt beispielsweise für Glas von aktuell 75 Prozent auf 90 Prozent. Für Papier, Pappe und Karton sieht das Gesetz eine Quotensteigerung um 20 Prozent auf ebenfalls 90 Prozent vor, für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen beträgt der Zielwert 63 Prozent (aktuell sind es 36 Prozent).

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