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VerpackG: Welche Pflichten haben Sie? Eigener Shop, Import, Fulfillment, Dropshipping

30.06.2021, 5m

In diesem Blogpost erfahren Sie, was Händler und Hersteller, die im E-Commerce-Bereich tätig sind, im Hinblick auf das seit Beginn 2019 gültige Verpackungsgesetz (VerpackG) wissen müssen.

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Das Verpackungsgesetz in der Online-Praxis

Grundsätzlich gilt: Der oder die Verantwortliche gemäß VerpackG ist der- oder diejenige, der oder die eine Verkaufsverpackung erstmalig mit Ware befüllt und sie anschließend an den privaten Endkonsumenten vertreibt, sie letztendlich als Abfall entsorgt.

Unter den Oberbegriff Verkaufsverpackungen fallen dabei sowohl Produkt- und Umverpackungen als auch Versandverpackungen inklusive Polster- und Füllmaterial.

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Praxisfall 1: Sie betreiben einen eigenen Online-Shop

Mit einem eigenen Webshop unterliegen Sie unmittelbar den Maßgaben des VerpackG. Versenden Sie Waren, die sie selbst hergestellt haben und sind also sowohl Händler*in als auch Hersteller*in, müssen Sie sowohl die Produkt- wie auch die Versandverpackung bei einem dualen System beteiligen. Denn beide befüllen Sie erstmalig mit Ware und bringen sie in Umlauf.

Sind Sie lediglich der Zwischenhändler*in, so fällt die Verantwortung für die Produktverpackung weg, Sie sind aber nach wie vor für die Versandverpackung, die Sie befüllen und versenden, verantwortlich.

Wichtig: Die Pflicht nachweisen zu können, dass die durch Sie mitgeschickte Produktverpackung bereits von Seiten der Hersteller*innen lizenziert wurde, liegt bei Ihnen. Sie sollten entsprechend einen Beleg von den Hersteller*innen oder (Vor-)Lieferant*innen einfordern.

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Praxisfall 2: Sie importieren Ware nach Deutschland

Mit Deutschland als Geltungsbereich interessiert sich die Gesetzgebung auch für die Verpackungsabfälle, die durch Import an deutsche Endverbraucher*innen gelangen.

Das bedeutet: Auch Importierende sind von den Vorgaben des VerpackG betroffen. Denn entscheidend für die Bestimmung des Lizenzierungspflichtigen im Kontext importierter verpackter Ware ist die Frage, wer zum Zeitpunkt des Grenzübertritts der Ware für diese verantwortlich ist.

Im Normalfall handelt es sich dabei um die Importeur*innen, da sie die Ware aktiv in die BRD holen. Diese Frage sollte jedoch eindeutig zwischen den Handelsparteien vertraglich festgelegt werden.

Wichtig zu beachten: Die Importeur*innen sind in diesem Fall – auch wenn sie keine der Verpackungen tatsächlich selbst befüllt – für die Lizenzierung aller mitimportierten Verpackungen verantwortlich – also sowohl für Produkt- und Umverpackungen als auch für die Versandverpackung.

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Praxisfall 3: Sie nutzen Marketplaces wie Amazon, eBay oder Etsy

Auch der Vertrieb von Waren über Marktplätze ist durch das VerpackG abgedeckt, unabhängig davon, ob Sie diesen Vertriebsweg zusätzlich zu Ihrem Online-Shop oder ausschließlich nutzen.

Den Ausschlag, wer letztendlich verantwortlich für die Beteiligung der Verpackungen ist, gibt hier, wer die Ware verschickt:

Wenn der Online-Marktplatz nur das Vertriebs-Tool darstellt, aber Sie verschicken Ihre Ware selbst, obliegt Ihnen mindestens die Lizenzierung der Versandverpackung und sind – wenn Ihnen auch die Rolle des Herstellers (oder Importeurs) zukommt – zusätzlich für die Produktverpackung verantwortlich.

Wichtiges Update: Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes vom 3. Juli 2021 haben Marktplatz-Betreiber*innen künftig eine Kontrollpflicht hinsichtlich der Erfüllung des Verpackungsgesetzes durch ihre Händler*innen. Nach einer einjährigen Übergangsfrist bis Juli 2022 müssen Marktplätze spätestens ab dann Nachweise der Systembeteiligung bei ihren Händler*innen erfragen.

Kann dies nicht belegt werden, greift ein Vertriebsverbot für dessen Waren. Diese Regelung gilt explizit auch für ausländische Händler*innen, die über Marktplätze in den deutschen Markt hinein agieren, und soll für mehr Fairness im Wettbewerb und eine höhere Compliance unter ausländischen Händler*innen sorgen.

Sonderfall 1: Der Marketplace übernimmt den Warenversand („Fulfilment“)

Für den Fall des Fulfillments hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister als maßgebende Instanz des Verpackungsgesetzes folgende Weisung ausgegeben:

Lässt eine Online-Händlerin oder ein Online-Händler die eigene Ware durch einen Fulfillment-Dienstleister verpacken und versenden, ist der Versanddienstleister als tatsächlicher Befüller und Inverkehrbringer der Versandverpackungen lizenzierungs- und registrierungspflichtig.

Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn ausschließlich die Online-Händler*innen außen auf der Verpackung als Inverkehrbringer erkennbar sind.

Wichtiges Update: Auch hier sorgt die Novelle des Verpackungsgesetzes vom 3. Juli 2021 für neue Regelungen, denn mit ihr ändert sich die Zuständigkeit für die Lizenzierung der Versandverpackung im Kontext Fulfillment maßgeblich.

Analog zur Regelung hinsichtlich der Marktplätze gilt eine einjährige Übergangsfrist bis Juli 2022 - spätestens ab dann sind ausnahmslos die beauftragenden Händler*innen für die Systembeteiligung der Versandverpackung zuständig, nicht mehr die Fulfillment-Dienstleister.

Außerdem zu beachten: Genau wie Marktplatz-Betreiber*innen kommt für Fulfillment-Dienstleister durch die Novelle eine Kontrollpflicht hinzu. Kann ein Händler oder eine Händlerin nicht nachweisen, dass die eigenen Verpackungen lizenziert sind, greift auch hier ein Vertriebsverbot und der Fulfillment-Dienstleister darf keine Leistungen mehr wie Lagerung, Verpacken oder Versenden für die Händler*innen erbringen.

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Sonderfall 2: Sie nutzen Dropshipping

Was ist Dropshipping? Hier finden Sie die Erklärung.

Auch hier ist die Definition des Zentralen Stelle richtungsweisend: Wenn die durch Sie angebotenen Waren bei Bestellauslösung direkt vom Hersteller oder Großhändleran den Endkunden geschickt werden und Sie keinerlei physischen Kontakt zur Ware und Verpackung haben, handeln Sie als eine Art „Handelsagent“ des Produzenten. Sie sind damit von der Beteiligung jeglicher Verpackung entpflichtet, denn diese muss vom Hersteller bzw. Großhändler der Ware übernommen werden.

Lassen Sie sich dennoch auch in diesem Fall die Beteiligung der Verpackungen bestätigen – im Zweifelsfall liegt die Nachweispflicht bei Ihnen als Letztvertreiber.

Hinweis: Die Zentrale Stelle stellt auf Ihrer Webseite ausführliche Themenpapiere zur Verfügung, u.a. spezifisch auf den Online-Handel zugeschnitten. Diese sind als maßgeblich zu verstehen.

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Und jetzt? Anleitung zur Verpackungslizenzierung in 3 Schritten:

Wenn Sie von den Bestimmungen des VerpackG betroffen sind, ist Folgendes umgehend zu tun:

Alle Informationen rund um das Verpackungsgesetz finden Sie übersichtlich zusammengefasst im Whitepaper von Lizenzero:

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