Das neue Verpackungsgesetz: Was müssen E‑Commerce-Händler beachten?

Verpackungsgesetz

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Ab dann gelten neue gesetzliche Regelungen für das Inverkehrbringen sowie die Rücknahme, Sortierung und Verwertung von Verpackungen. Das Gesetz löst die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab und ist auch für Online-Händler bindend.

Grundlage des VerpackG ist das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist jeder, der mit Ware befüllte Verpackungen (inklusive Füllmaterial), die beim privaten Endverbraucher anfallen, in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich.

Konkrete Änderungen für Online-Händler

Das Verpackungsgesetz soll zu mehr und besserem Recycling von Verpackungsabfällen sowie einer besseren Kontrolle / einem besseren Vollzug führen. Zur Umsetzung wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die insbesondere für die Überprüfung von Mengenmeldungen sowie die Eindämmung sogenannter Trittbrettfahrer, die Mengen nicht ordnungsgemäß lizenzieren, verantwortlich ist.

Für Online-Händler sowie alle anderen Hersteller / Inverkehrbringer von Verpackungen ergeben sich eine Reihe neuer Verpflichtungen:

Registrierungspflicht

Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht. Jeder, der wie oben beschrieben eine Verpackung in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen bei der neu eingerichteten Zentralen Stelle mit Name, Kontaktdaten sowie weiteren Angaben zu registrieren. Die Öffnung des Registers für die Registrierung erfolgt voraussichtlich im Sommer 2018. Bei dieser Registrierung handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht, es darf kein Dritter damit beauftragt werden. Die Zentrale Stelle veröffentlicht eine Liste aller registrierten Hersteller im Internet. Wer nicht registriert ist, unterliegt einem Betriebsverbot.

Diese Registrierungspflicht gilt ohne Ausnahme, also auch für all jene Online-Händler, die beispielsweise nur geringe Verpackungsmengen in Verkehr bringen.

Systembeteiligungspflicht

Die Systembeteiligungspflicht entspricht im Wesentlichen den aktuell geltenden Vorgaben aus der Verpackungsverordnung. Das heißt, der Hersteller / Vertreiber darf die Rücknahme und Verwertung seiner Verpackungen nicht selbst organisieren, sondern ist verpflichtet, sich an einem sogenannten dualen System zu beteiligen. Das duale System organisiert dann bundesweit die Rücknahme, Sortierung und Verwertung der Verpackungen.

Die Systembeteiligungspflicht gilt wie bislang auch für Verkaufsverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Das bedeutet, dass auch mit Ware befüllte Versandkartons, Polsterumschläge oder sonstige Umschläge als Verkaufsverpackungen bei einem dualen System zu beteiligen sind. Neu hinzugekommen ist eine Systembeteiligungspflicht auch für Umverpackungen.

Angabe der Registrierungsnummer

Ebenso neu hinzugekommen ist die Angabe der Registrierungsnummer bei der Systembeteiligung. Neben der bereits bisher notwendigen Angabe von Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen müssen Hersteller / Vertreiber nun dem dualen System auch die Registrierungsnummer, die sie von der Zentralen Stelle erhalten haben, mitteilen.

Datenmeldungen an die Zentrale Stelle

Mit dem Verpackungsgesetz erstmals eingeführt wird auch eine umfassende höchstpersönliche Meldepflicht der Hersteller / Vertreiber an die Zentrale Stelle. Diese sind verpflichtet, alle Angaben, die sie im Rahmen der Systembeteiligung an das duale System gemeldet haben, ebenfalls der Zentralen Stelle mitzuteilen. Darüber hinaus müssen auch der Name des Systems und der Zeitraum der Systembeteiligung an die Zentrale Stelle gemeldet werden. 

Vollständigkeitserklärungen

Vollständigkeitserklärungen sind gemäß VerpackG jährlich bis zum 15. Mai (bislang 1. Mai) nebst den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen (bislang bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer).

Befreit von der Pflicht der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist wie bislang auch, wer

  • weniger als 80.000 Kilogramm Glas,
  • weniger als 50.000 Kilogramm Papier, Pappe und Karton
  • weniger als 30.000 Kilogramm an Verpackungen aus Eisenmetallen, Aluminium, Getränkekartonverpackungen oder sonstigen Verbundverpackungen

im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Ordnungswidrigkeiten/Bußgelder

Ein Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 200.000,00 Euro geahndet werden kann.

Geänderte Prüfungslage bereits ab 2018

Vor diesem Hintergrund besonders wichtig zu wissen ist, dass bereits die Mengen aus dem Jahr 2018 von der Zentralen Stelle geprüft werden. Aufgabe der Zentralen Stelle ist es, Trittbrettfahrer zu identifizieren sowie Mengenabmeldungen aus dem dualen System zu verhindern. Während aktuell in den allermeisten Fällen nur „automatisierte Abweichungen“, die sich aus dem Register der Vollständigkeitserklärungen ergeben, überprüft werden, ist davon auszugehen, dass die Zentrale Stelle Stichprobenüberprüfungen bei allen Meldungen durchführt und verstärkt kontrolliert, welche Hersteller / Inverkehrbringer ihrer Meldepflicht nicht nachkommen.

Online-Portal für die einfache Verpackungslizenzierung

Insbesondere für E-Commerce-Händler mit geringeren Verpackungsmengen ist die Verpackungslizenzierung oftmals ein notwendiges Übel. Hier schafft das Online-Portal activate – by Reclay Abhilfe. activate bietet Verpflichteten eine einfache und schnelle Möglichkeit, um in nur wenigen Schritten den Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung und ab 2019 auch aus dem Verpackungsgesetz nachzukommen:

Nach einer kurzen Registrierung auf https://activate.reclay.de/ folgt die Angabe der Verpackungsmengen je Materialfraktion, anhand derer das Portal den Preis für die Rücknahme und Verwertung berechnet. Unmittelbar nach dem Bezahlvorgang erhält der Kunde seine Mengenbescheinigung und seine Rechnung. Er kann dabei selbst entscheiden, ob er seine gesamten Jahresmengen auf einmal lizenziert oder den Vorgang unterjährig wiederholt. Die Lizenzierung ist bereits für kleinste Mengen ab einem Kilogramm im Jahr möglich, ohne an Pauschalpreise gebunden zu sein.

 

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