Markenanmeldung: Die häufigsten Fehler und wie du sie vermeidest

Eine Marke kann deinen Namen, dein Logo oder deinen gesamten Unternehmensauftritt langfristig schützen. Trotzdem scheitern viele Markenanmeldungen oder führen später zu rechtlichen Problemen. Die häufigsten Ursachen sind eine ungeeignete Markenbezeichnung, fehlende Recherchen und ein unpräzises Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

Eine Marke ohne ausreichende Unterscheidungskraft

Ein häufiger Fehler ist, einen Begriff anzumelden, der lediglich beschreibt, welche Waren oder Dienstleistungen du anbietest. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, denen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder die ausschließlich beschreibende Angaben enthalten.

Das betrifft beispielsweise Begriffe, die unmittelbar auf die Art, Qualität, Bestimmung oder sonstige Eigenschaften deines Produkts hinweisen. Dabei reicht es aus, dass der Begriff grundsätzlich als Beschreibung geeignet ist. Er muss nicht bereits tatsächlich von Wettbewerbern verwendet werden.

So vermeidest du den Fehler: Wähle möglichst einen originellen Fantasiebegriff oder eine ungewöhnliche Wortkombination. Je weniger unmittelbar die Bezeichnung deine Waren oder Dienstleistungen beschreibt, desto besser sind regelmäßig die Chancen auf eine Eintragung.

Eine zu allgemeine oder unklare Bezeichnung

Auch eine werbliche oder allgemein gehaltene Bezeichnung ist nicht automatisch als Marke schutzfähig. Aussagen wie „Die beste Qualität“ oder „Schneller Service“ können als reine Werbeaussagen verstanden werden und deshalb keine ausreichende Herkunftsfunktion erfüllen.

Eine Marke soll deinen Kunden zeigen, dass die Waren oder Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen stammen. Genau diese Herkunftsfunktion ist für die markenrechtliche Unterscheidungskraft entscheidend.

So vermeidest du den Fehler: Prüfe, ob deine Bezeichnung aus Sicht der angesprochenen Kunden tatsächlich als Unternehmens- oder Produktkennzeichen wahrgenommen wird oder lediglich eine allgemeine Werbeaussage darstellt.

Fehler bei Wort-Bild-Marken und Logos

Viele melden ein Logo an, obwohl der darin enthaltene Wortbestandteil beschreibend oder nicht unterscheidungskräftig ist. Eine grafische Gestaltung kann zwar zur Gesamtwirkung beitragen, macht einen rein beschreibenden Begriff aber nicht automatisch zu einer starken Marke.

Bei einer Wort-Bild-Marke wird grundsätzlich die konkrete Kombination aus Wort und Gestaltung geschützt. Änderst du dein Logo später deutlich, ist die neue Version daher möglicherweise nicht vollständig von der ursprünglichen Eintragung erfasst.

So vermeidest du den Fehler: Überlege, welcher Bestandteil langfristig geschützt werden soll. Wenn vor allem der Name wichtig ist, kann eine zusätzliche Wortmarke sinnvoll sein. Dein Logo kannst du ergänzend als Wort-Bild-Marke anmelden.

Ein unpräzises Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Der Markenschutz gilt nicht pauschal für alle Tätigkeiten deines Unternehmens, sondern nur für die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Die Angaben müssen so formuliert sein, dass sie eindeutig einer bestimmten Klasse zugeordnet werden können.

Ein zu enges Verzeichnis kann dazu führen, dass wichtige Geschäftsfelder nicht geschützt sind. Ein zu weit gefasstes Verzeichnis kann dagegen Beanstandungen auslösen oder später wegen fehlender Benutzung problematisch werden.

So vermeidest du den Fehler: Richte das Verzeichnis an deiner aktuellen Geschäftstätigkeit und an realistisch geplanten Erweiterungen aus. Verwende möglichst klare und etablierte Begriffe der Markenklassifikation. Eine Anmeldung in möglichst vielen Klassen ist nicht automatisch vorteilhaft.

Keine Recherche nach älteren Marken

Vor deiner Anmeldung solltest du prüfen, ob bereits ältere identische oder ähnliche Marken existieren. Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft zwar bestimmte absolute Schutzhindernisse, aber nicht umfassend sämtliche älteren Rechte Dritter.

Inhaber älterer Marken können nach der Veröffentlichung deiner Eintragung innerhalb von drei Monaten Widerspruch einlegen. Auch ähnliche Zeichen können problematisch sein, wenn sie für identische oder ähnliche Waren und Dienstleistungen verwendet werden.

So vermeidest du den Fehler: Führe vor der Anmeldung eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch. Neben deutschen Marken solltest du je nach Geschäftsmodell auch Unionsmarken, internationale Registrierungen mit Schutzwirkung in Deutschland und Unternehmenskennzeichen berücksichtigen. Eine einfache Internet- oder Google-Suche reicht dafür meist nicht aus.

Der falsche Markeninhaber

Die Marke sollte auf diejenige Person oder Gesellschaft angemeldet werden, die künftig tatsächlich über sie verfügen soll. Meldest du die Marke beispielsweise auf dich privat an, obwohl sie wirtschaftlich deinem Unternehmen zugeordnet werden soll, kann das später zu zusätzlichem Aufwand führen.

Auch der Anmeldetag ist wichtig, weil er für den Zeitrang der Marke entscheidend sein kann.

So vermeidest du den Fehler: Kläre vor der Anmeldung, ob die Marke dir persönlich, deinem Unternehmen oder beispielsweise einer Holding gehören soll. Die Entscheidung sollte zu deinen geplanten Vertriebs-, Lizenz- und Konzernstrukturen passen.

Amtliche Fristen werden nicht beachtet

Das DPMA kann deine Anmeldung wegen formaler Mängel oder absoluter Schutzhindernisse beanstanden oder zurückweisen. Wird eine gesetzte Frist nicht eingehalten, kann das Verfahren negativ enden.

So vermeidest du den Fehler: Prüfe jedes Schreiben des DPMA umgehend und reagiere fristgerecht. Häufig lassen sich Beanstandungen durch eine Anpassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses oder durch eine rechtliche Stellungnahme ausräumen.

Die Marke wird nach der Eintragung nicht benutzt

Die Eintragung allein genügt nicht dauerhaft. Wird eine Marke über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt, kann sie wegen Verfalls durch Nichtbenutzung gelöscht werden.

So vermeidest du den Fehler: Nutze deine Marke tatsächlich für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Bewahre außerdem Nachweise auf, etwa Rechnungen, Verpackungen, Werbematerialien, Webseiten oder Kataloge.

Beispiele für gute Markenanmeldungen

Beispiele für schlechte Markenanmeldungen:

Unser Tipp

Eine erfolgreiche Markenanmeldung beginnt lange vor dem eigentlichen Antrag. Entscheidend sind eine schutzfähige und unterscheidungskräftige Bezeichnung, eine sorgfältige Recherche nach älteren Rechten und ein präzises Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.

Wenn du außerdem den richtigen Markeninhaber auswählst, amtliche Fristen beachtest und deine Marke nach der Eintragung ernsthaft benutzt und überwachst, reduzierst du das Risiko einer Zurückweisung, eines Widerspruchs oder eines späteren Verlusts des Markenschutzes deutlich.