Noch ein Monat bis zur Geltung der EmpCo-Richtlinie

In einem Monat gelten neue Vorgaben für Nachhaltigkeitsangaben, Umweltwerbung und Produktinformationen. Bereits im April hatten wir euch in unserem Rechtstipp der Woche „EmpCo-Richtlinie: Das ändert sich ab 27. September für Online-Shops“ ausführlich zu den anstehenden Änderungen informiert.

Jetzt, da der Stichtag näher rückt, lohnt es sich, bestehende Aussagen und Hinweise ein letztes Mal zu überprüfen und Abmahnungen zu vermeiden. Fassen wir die wichtigsten Änderungen nochmals kurz für euch zusammen.

Darum geht es

Durch Einführung der EmpCo-Richtlinie sollen Verbraucher*innen transparent und ausführlich über Umweltvorteile ihrer Produkte informiert und besser vor Greenwashing geschützt werden. Es werden deswegen unter anderem die Regeln für Umweltwerbung verschärft und neue Informationspflichten für Händler*innen eingeführt. Die Vorgaben gelten verbindlich ab dem 27. September 2026.

Änderungen im UWG

Das UWG wird an mehreren Stellen geschärft. Der Begriff der „Umweltaussage“ wird gesetzlich definiert und weit verstanden. Erfasst sind nicht nur konkrete Aussagen, sondern auch Bilder, Symbole, Produktnamen oder sonstige Darstellungen, die einen Umweltbezug vermitteln.

Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben etwa zur Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit, Haltbarkeit oder zu sozialen und ökologischen Merkmalen können künftig ausdrücklich als irreführend eingestuft werden.

Auch Produktvergleiche mit Nachhaltigkeitsbezug müssen für die Kundschaft nachvollziehbar sein. Dafür solltet ihr Informationen unter anderem zur Vergleichsmethode und zu den verglichenen Produkten bereitstellen und diese regelmäßig aktualisieren. Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder irrelevanten Vorteilen bleibt nach wie vor problematisch, wenn der hervorgehobene „Vorteil“ keine echte Besonderheit darstellt.

Neue Informationspflichten

Für Händler*innen entstehen durch die Umsetzung der EmpCo-Richtlinie neue Informationspflichten. Insbesondere müsst ihr

• die Kundschaft über die Reparierbarkeit eurer Artikel informieren und soweit vorhanden den sogenannten Reparierbarkeitswert kommunizieren,
• Angaben zu Software-Updates bei digitalen Produkten weitergeben,
• Hinweise und genormte Labels zu Haltbarkeitsgarantien und zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht bereithalten.

Bindet diese Informationen so in euren Online-Shop ein, dass Verbraucher*innen sie leicht finden und verstehen können.

Strengere Vorgaben für Umweltwerbung

Ziel der EmpCo-Richtlinie ist zudem, Umweltwerbung transparent zu machen, Greenwashing zu verhindern und dadurch den fairen Wettbewerb zu stärken. Umweltaussagen müssen künftig auf klaren, objektiven und öffentlich einsehbaren Verpflichtungen beruhen.

So darf etwa Werbung mit Klimaneutralität oder vergleichbaren Aussagen nicht den Eindruck erwecken, ein Produkt habe keine Umweltauswirkungen, wenn tatsächlich lediglich Emissionen kompensiert werden.

Besondere Vorsicht ist künftig auch bei pauschalen Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „klimafreundlich“ geboten. Solche Aussagen dürfen nicht ohne Weiteres verwendet werden, sondern müssen durch konkrete und nachweisbare Umweltleistungen gestützt werden.

Bei zukunftsbezogenen Aussagen ist ein detaillierter und realistischer Umsetzungsplan mit messbaren und zeitgebundenen Zielen darzulegen. Erfasst sind etwa Aussagen wie „bis 2030 klimaneutral“ oder „künftig vollständig recycelbar“.

Weiterhin ist eine regelmäßige externe Überprüfung aller Umweltaussagen vorgesehen; die daraus gewonnenen Erkenntnisse müssen Verbraucher*innen zugänglich gemacht werden.

Neue Regeln für Nachhaltigkeitssiegel

Nachhaltigkeitssiegel oder andere Zeichen, die auf besondere Umweltfreundlichkeit hinweisen, dürfen nur noch verwendet werden, wenn sie

• staatlich festgelegt wurden
• oder auf einem staatlich anerkannten Zertifizierungssystem beruhen.

Selbst erstellte Nachhaltigkeitslogos oder reine Selbstzertifizierungen werden künftig unzulässig sein.

Folgen bei Verstößen

Die Vorgaben der EmpCo-Richtlinie sind wettbewerbsrechtlich als Marktverhaltensregeln relevant. Das bedeutet, dass sie durch Mitbewerber, qualifizierte Verbraucherschutzvereine und hierfür eingerichtete Behörden verfolgt werden können.

Verstöße können insbesondere Abmahnungen, Unterlassungsansprüche und erhebliche Folgekosten wegen Vertragsstrafen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen.