Bundestagswahl: Das planen die Parteien für den Online-Handel

Wenige Wochen sind es nur noch bis zur Bundestagswahl am 26. September. Bei der Wahlentscheidung konkurrieren langfristige Überzeugungen mit aktuellen Themen. Für Online-Händlerinnen und -Händler ist überdies die Frage entscheidend, was die Parteien mit Blick auf den E-Commerce planen. Wir haben uns die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut und präsentieren Ihnen eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten.

CDU/CSU:

• Unternehmensgründungen sollen online binnen 24 Stunden möglich sein

• Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch sogenannte KI-Lotsen

• Besteuerung von Beteiligungen an Start-ups erst dann, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt werden. Die Übertragung von Anteilen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll zudem verbessert werden

• Schaffung eines neuen Bundesministeriums für digitale Innovation und Transformation

• Daten sollen als Innovationstreiber fungieren, deshalb ist geplant, bestehende Strukturen zu verbessern und den Datenaustausch zu intensivieren

• Errichtung von Modellregionen im ländlichen Raum mit weniger Bürokratie und guten Bedingungen für Start-ups

Das komplette Wahlprogramm von CDU/CSU können Sie hier aufrufen.

SPD:

• Investitionen in eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Innovationskraft

• Bis 2030 soll Deutschland über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen

• Internet-Versorgung im ländlichen Raum von mindestens einem Gigabit pro Sekunde wird angestrebt, um mittelständische Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten

• Regulierung von Internetplattformen mit Monopolstellung auf europäischer Ebene. Ziel ist es, digitale Vielfalt und echte Alternativen zu den großen Anbietern zu schaffen

• Förderung von Internetplattformen für regionalen Handel und regionale Dienstleistungen

• Forderung, dass der Handel vor Ort nicht steuerlich gegenüber dem Online-Handel benachteiligt werden darf

• Konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug im Online-Handel sowie Vorantreiben von Maßnahmen gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping

Das komplette Wahlprogramm der SPD können Sie hier aufrufen.

Bündnis 90/Die Grünen:

• Investitionsoffensive für ein schnelles Internet und Spitzenforschung, z.B. im Bereich Quantencomputer

• Gründungskapital für Gründerinnen und Gründer sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger eines Unternehmens von bis zu 25.000 Euro

• Einbeziehung von Start-ups bei öffentlichen Vergaben, Berücksichtigung von sozial-ökologischen Kriterien bei der Gründungsfinanzierung, Erleichterung der Mitarbeiterbeteiligung

• Gezielte Förderung von Frauen und Abbau von Hürden für Menschen mit Migrationsgeschichte bei Gründungen

• Ökonomische Anreize für die Wiederverwendung von Produkten, z.B. in Form von gemeinsamer Nutzung, Reparatur und Recycling

• Neue Güter bis 2030 mit einem digitalen Produktpass mit Informationen über Material, CO2-Fußabdruck und Reparierbarkeit ausstatten

• Internetplattformen sollen verpflichtet werden, europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards auch im Online-Handel zu gewährleisten

• Förderung von Mehrwegsystemen bei Transport, Online-Handel, Einkauf und Lebensmittelverpackungen

• Das Verpackungsgesetz soll zu einem Wertstoffgesetz werden, das allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang einräumt sowie Müllvermeidung und hochwertiges Recycling fördert

Das komplette Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen können Sie hier aufrufen.

FDP:

• Schaffung eines Ministeriums für digitale Transformation, um Synergieeffekte zu nutzen

• Start-up-Förderung durch günstigere Rahmenbedingungen im Steuerrecht für die Bereitstellung von Wagniskapital

• Etablierung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung als Möglichkeit für einen langfristigen Vermögensaufbau

• Zukunftsfonds zur Start-up-Finanzierung ausbauen, neben staatlichen Mitteln soll privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten

• Unterstützung von Frauen bei der Gründung, z.B. bei der Einwerbung von Wagniskapital oder mit der Schaffung eines Netzwerks für Investorinnen

• Branchenunabhängiger Gründungszuschuss, der entkoppelt von einer Arbeitslosigkeit gewährt wird, zum Beispiel nach einer Familienphase. Als Vorbild wird das NRW-Gründerstipendium genannt

• Wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft, insbesondere solcher, die eine Gatekeeper-Funktion ausüben, z.B. Suchmaschinen oder dominierende Handelsplattformen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren. Unterstützung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union

Das komplette Wahlprogramm der FDP können Sie hier aufrufen.

Die Linke:

• Unterstützung des lokalen Einzelhandels und Schutz vor Online-Handel, großen Supermärkten und Lieferservice-Anbietern in den Städten. Länder und Kommunen sollen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk sowie kulturelle und soziale Einrichtungen einführen können

• Forderung nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen im Einzelhandel

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich soll Arbeitsplätze in der Industrie und von der Digitalisierung veränderten Branchen erhalten

• Strengerer Transparenzstandard für Online-Marktplätze und Online-Plattformen für mehr Verbraucherschutz

• Begrenzung der Macht von Internetkonzernen und Plattformen mit einem Kartellrecht, das auch online anwendbar ist. Ziel ist die Auflösung von Monopolen und die Schaffung von öffentlichen Alternativen, was zu einer Stärkung alternativer Plattformen führen soll

• Digitalkonzerne sollen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind

• Regulierung von digitale Zahlungssystemen: Digitales Bezahlen soll bei kleineren Beträgen auch anonym möglich sein

Das komplette Wahlprogramm der Linken können Sie hier aufrufen.

AfD:

• Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz erhoben werden soll. Als Beispiel wird die Besteuerung von Umsätzen aus dem Platzieren personalisierter Werbung genannt

• Betonung von marktwirtschaftlicher Wirtschaftspolitik, Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit sowie der Einheit von Handeln und Haftung

• Entlastung des Mittelstands

• Technologieführerschaft mit Leuchtturmprojekten

Das komplette Wahlprogramm der AfD können Sie hier aufrufen.

Überzeugen Sie sich selbst

Ein Blick in die Wahlprogramme der einzelnen Parteien lohnt sich, denn neben den genannten Punkten spielt auch die Themengewichtung eine Rolle. Während das Wahlprogramm der FDP wie für Gründerinnen und Gründer geschrieben zu sein scheint, kommt das Thema Start-up bei AfD und Linkspartei nicht vor. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP räumen in ihren Wahlprogrammen den wirtschaftlichen Möglichkeiten rund um die Digitalisierung einiges an Raum ein, setzen dabei jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.