Produktbeschreibung und Co. - Teil 3 der Serie "Häufige Fehler"

Nach der Prüfung von 18.000 Online-Shops fallen uns bei Trusted Shops häufig typische rechtliche Fehler auf, die in der Vergangenheit bereits Gegenstand von Abmahnungen oder Gerichtsentscheidungen waren. Diese haben wir in dieser Artikelserie zusammen mit Links auf wichtige gesetzliche Bestimmungen für Sie zusammengestellt. Heute Teil 3: Produktbeschreibung; Vertriebs- und Marketingbeschränkungen. Im nächsten Teil geht es dann um die Themen Preistransparenz, Versandkosten und Zusatzkosten.

Online-Shopbetreiber sind mit einer Vielzahl schwer überschaubarer rechtlicher Anforderungen konfrontiert. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen können negative Konsequenzen wie z. B. ein Bußgeld (§ 16 TMG), eine Abmahnung durch einen Konkurrenten, Verbände, Verbraucher- oder Wettbewerbszentralen (§§ 8, 12 Abs. 1 UWG) oder eine Verlängerung des Widerrufsrechtes auf maximal ein Jahr und 14 Tage (§ 356 Abs. 3 BGB) haben. Durch die gewissenhafte Abarbeitung der nachfolgenden Punkte können unnötige Fehler vermieden und die Rechtssicherheit des Shops deutlich verbessert werden.

Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB müssen Online-Händler den Verbraucher vor Abgabe der Bestellung detailiert über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung informieren. Hierzu gehört eine genaue Produktbeschreibung.

Bei zahlreichen Produkten müssen aber noch weitere Pflichten beachtet werden:

• Verkaufen Sie Produkte wie Textilien, Lebensmittel, Heilmittel oder Elektrogeräte? Hier gelten erweiterte Kennzeichnungspflichten. Bitte lassen Sie sich rechtsanwaltlich bezüglich der Erfüllung aller einschlägigen Vorschriften der Einzelheiten der Produktbeschreibungen beraten, wenn SieZweifel haben, ob der Vertrieb Ihrer Waren besonders reguliert ist.
• Verkaufen Sie FSK- oder USK-Artikel (z. B. Filme, Computerspiele)? Hier gelten strenge Anforderungenan die Alterskontrolle. Bitte stellen Sie sicher, dass die Lieferung von USK18- oder FSK18-Produkten nur unter Verwendung eines anerkannten AVS (http://www.jugendschutz.net/avs) erfolgt.Alle anderen (nicht offiziell anerkannten) Alterskontrollmechanismen sind mit Risiken verbunden.
• Für den Versand von Alkohol gibt es noch keine anerkannten Alterskontrollstandards. Wir empfehlen,auch hier im Zweifel ein unter http://www.jugendschutz.net/avs gelistetes System zu verwenden.In jedem Fall muss durch PostIdent- oder gleichwertige Verfahren eine persönliche Übergabe an den Volljährigen sichergestellt sein.

Beschränkung des Kundenkreises

Viele Händler wollen ihren Kundenkreis auf gewerbliche Kunden beschränken, dass sich der Handel mit Unternehmern grundlegend vom Online-Handel mit privaten Endkunden unterscheidet. Gegenüber gewerblichen Kunden müssen beispielsweise sehr viel weniger Informationspflichten erfüllt werden als gegenüber Privatkunden. Darüber hinaus ist es möglich, Nettopreise zu nennen.

Soll der Kundenkreis also auf gewerbliche Kunden beschränkt werden, muss hierzu zunächst sehr deutlich im Shop hingewiesen werden. Ein Hinweis in den AGB reicht nicht aus. Außerdem muss sichergestellt werden, dass nur an Gewerbetreibende geliefert wird. Hierfür sollte man als Händler immer einen Gewerbenachweis des Kunden fordern.