Ende der OS-Plattform zum 20.07.2025

Auf die europäische Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS-Plattform) musste seit 2016 hingewiesen werden. Aufgrund dieser Verpflichtung wurden in den letzten Jahren unzählige Abmahnungen verschickt. Diese Gefahr der Abmahnung besteht ab dem 20.07.2025 nicht mehr.

Um jedoch nicht das Risiko einer Abmahnung einzugehen, die aus der Abschaffung der OS-Plattform einhergehen könnte, erhältst du in diesem Artikel wichtige Hinweise, die es bis zum bzw. am 20.07.2025 umzusetzen gilt.

Hintergrund

Die OS- Plattform wurde mit dem Ziel der Streitschlichtung zwischen Händler*innen und Verbraucher*innen, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergaben, eingeführt. Durch die ODR-Verordnung sollte eine kostengünstige, schnelle und effiziente außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten geschaffen werden. Der Verbraucherschutz sollte weiter gestärkt werden und bei grenzüberschreitenden Verbrauchergeschäften eine Möglichkeit zur außergerichtliche Einigung bieten.

Zur Umsetzung der ODR-Verordnung war es erforderlich, einen leicht zugänglichen und klickbaren Link zur OS-Plattform sowohl in Online-Shops als auch auf Verkaufsplattformen bereitzustellen.

Geringe Nutzung der OS-Plattform

Lediglich eine Minderheit nutzte in der Vergangenheit die OS-Plattform zur Einreichung von Beschwerden und nur 2 % dieser Beschwerden erhielten eine positive Antwort der Unternehmer*innen, so dass der Antrag an eine auf der OS-Plattform aufgeführte AS-Stelle weitergeleitet werden konnte. In der gesamten EU entsprach dies nur etwa 200 Fällen pro Jahr.

Abschaltung der OS-Plattform – was ist jetzt zu beachten?

Aufgrund der geringen Nutzung wird die entsprechende ODR-Verordnung aufgehoben. Zeitgleich wird die OS-Plattform eingestellt. Beschwerden konnten nur noch bis zum 19.03.2025 eingereicht werden. Ab dem Zeitpunkt durfte nicht mehr auf die Möglichkeit zur Einreichung von Beschwerden hingewiesen werden, der Link auf die OS-Plattform musste weiterhin vorgehalten werden.

Ab dem 20.07.2025 entfällt die Informationspflicht, das heißt es müssen sämtliche Hinweise auf die OS-Plattform entfernt werden. Überprüfe daher insbesondere:

• Impressum
• AGB
• E-Mail-Signatur
• Hinweise z. B. im Footer der Webseite
• Verkaufsplattformen wie Amazon, eBay, Etsy usw.

und entferne alle Informationen zur OS-Plattform. Bitte beachte allerdings, die bisherige Informationspflicht gilt bis zum 19.07.2025 weiter, dementsprechend dürfen die Änderungen nicht vor Ablauf des 19.07.2025 vorgenommen werden, anderenfalls wäre dies abmahngefährdet. Die Anpassungen dürfen somit tatsächlich erst zum Stichtag erfolgen!

Befinden sich nach dem 20.07.2025 weiterhin Verweise auf die OS-Plattform an irgendeiner Stelle im Shop oder auf einer Verkaufsplattform sind diese potenziell irreführend und damit abmahnbar.

Was tun bei abgegebener Unterlassungserklärung?

Wurde in der Vergangenheit eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung bezüglich der OS-Plattform abgegeben? Enthält die Unterlassungserklärung eine auflösende Bedingung für den Fall, dass die zu unterlassende Handlung infolge einer Gesetzesänderung rechtmäßig wird?

Sofern dies nicht der Fall ist, kann unter Umständen die Unterlassungserklärung jedoch nach anwaltlicher Prüfung mit Wirkung zum 20.07.2025 gekündigt werden, somit bevor der OS-Link entfernt wird. Andernfalls würde der Vertrag unabhängig vom Wegfall der gesetzlichen Informationspflicht weiterbestehen.

Unser Tipp

Mit dem Aus der OS-Plattform müssen zum Stichtag alle Hinweise aus den Online-Shops und von Verkaufsplattformen (z. B. Amazon, eBay, Etsy) entfernt werden. Die Änderungen dürfen nicht früher vorgenommen werden.

Sämtliche Hinweise zur alternativen Streitbeilegung (ADR-Richtlinie) müssen bestehen bleiben. Sollten Unterlassungserklärungen hinsichtlich der OS-Plattform abgegeben worden sein, sind diese anwaltlich zu prüfen und mit Wirkung zum 20.07.2025 zu kündigen.

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