Gewährleistung: Reparieren oder ersetzen – wer entscheidet?
Online-Händler*innen kennen es: Eine Reklamation trudelt ein – und plötzlich stellt sich die Frage: Muss ich reparieren oder ein neues Produkt liefern?
Mit dem neuen Jahr fällt auch der Startschuss für einige neue Gesetze und Regelungen. Sowohl der deutsche als auch der europäische Gesetzgeber nehmen Einfluss auf gesetzliche Normen, die für den E-Commerce von Bedeutung sind. Wie immer bedeuten die neuen Vorschriften auch neue Stolpersteine und neue Abmahnrisiken für Online-Händlerinnen und Online-Händler. Wir haben daher die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.
Ende der Mehrwertsteuersenkung
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, gelten bereits seit dem 1. Januar 2021 wieder die altbekannten Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent. Achten Sie daher darauf, das Sie die Mehrwertsteuer richtig ausweisen. Sofern Sie diese in konkreter Höhe ausweisen, muss diese natürlich stimmen.
Sie finden hier eine Zusammenfassung, welche Besonderheiten bei der Umstellung des Umsatzsteuersatzes zu beachten sind.
Grenzüberschreitender Handel – Neue Regelungen zu länderspezifischen Lieferschwellen und zur Mehrwertsteuer innerhalb der EU
Die EU will den Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und gleichzeitig die Erhebung der Steuer bei grenzüberschreitendem Handel vereinfachen. Daher umfasst das vom Bundestag am 16. Dezember 2020 beschlossene Jahressteuergesetz auch einige Neuerungen, die den grenzüberschreitenden Handel betreffen.
Wichtige Änderung für Sie ist die Abschaffung der länderspezifischen Lieferschwellen zwischen 35.000 – 100.000 €. Lieferschwellen, die zuvor je nach Land vollkommen unterschiedlich ausfielen, werden nun mit einer Lieferschwelle in Höhe von 10.000 € pro Kalenderjahr innerhalb der gesamten EU vereinheitlicht. Wird diese jährliche Grenze für alle Verkäufe ins EU-Ausland überschritten, müssen die Umsätze unter den Bedingungen des jeweiligen Zielstaates versteuert werden.
Um hier erhöhte Registrierungsaufwände zu vermeiden, wird der Prozess künftig über den sog. One-Stop-Shop (OSS) vereinheitlicht. Dieses Verfahren gibt Ihnen die Möglichkeit, Ihre Mehrwertsteuerbeträge über das Bundeszentralamt für Steuern in Deutschland zu melden und dort zentral abzuführen. Somit ist eine aufwändige Registrierung in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr notwendig.
Diese neue Regelungen werden ab dem 1. Juli 2021 gelten. Ab diesem Zeitpunkt entfällt auch die bisher nach § 1 a EUStBV geltende Freigrenze von 22 € für Einfuhrumsatzsteuer, die bei Warenlieferungen aus Drittstaaten anfällt. Künftig wird damit Einfuhrumsatzsteuer bereits ab dem ersten Cent erhoben. Detaillierte Informationen zu diesem Thema haben wir für Sie hier zusammengefasst.
Neue Energieeffizienzlabels ab dem 1. März 2021
In diesem Jahr werden neue Effizienzetiketten für viele energieverbrauchsrelevanten Geräteklassen eingeführt. Anstatt Klassen von A+ bis A+++, werden die Geräte künftig mit den Effizienzklassen A bis G gekennzeichnet. Des Weiteren werden die Etiketten um einem QR-Code erweitert, der zusätzliche Informationen enthält.
Folgende Produktgruppen erhalten ab dem 1. März 2021 ein neues Label mit einer neuen Skala:
- Geschirrspüler
- Waschmaschinen und Waschtrockner
- Kühlschränke einschließlich Weinlagerschränken
- elektronische Displays, einschließlich Fernsehgeräten, Monitoren und digitalen Signage-Displays
Bei Lichtquellen (Lampen & Co.) geht es mit den neuen Etiketten am 1. September 2021 los. Wenn Sie betroffene Produkte verkaufen, achten Sie darauf, Ihre Etiketten rechtzeitig (aber nicht zu früh!) anzupassen.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag. Kundinnen und Kunden unseres Abmahnschutz ENTERPRISE finden in Ihrem Legal Account aktuelle Whitepaper zur Energieeffizienzkennzeichnung.
Neue EU-Regelungen bei Warenkäufen und digitalen Inhalten
Bereits 2019 sind zwei EU-Richtlinien zum Warenkauf und zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen in Kraft getreten (RL 2019/770 und 2019/771). Diese müssen vom deutschen Gesetzgeber bis zum 1. Juli 2021 in nationales Recht umgesetzt werden, die Vorschriften finden dann ab dem 1. Januar 2022 Anwendung.
Die Richtlinien enthalten u. a. Regelungen zu einer Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln auf ein Jahr und ein Recht auf Updates bei digitalen Inhalten. Damit ist auch der Online-Handel betroffen. Wir werden Sie hier über die wichtigen Änderungen auf dem Laufenden halten.
„New Deal for Consumers“ wird umgesetzt
Anfang letzten Jahres ist der „New Deal for Consumers“ in Kraft getreten. Diese EU-Richtlinie ändert mehrere bestehende Richtlinien (unter anderem auch die Verbraucherrechterichtlinie) und wird daher auch „Omnibusrichtlinie“ genannt. Sie ist bis zum 28. November 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Regelungen müssen dann spätestens ab dem 28. Mai 2022 national angewendet werden.
Da hier Informationspflichten betroffen sind, sollten Sie sich rechtzeitig mit der Gesetzesänderung beschäftigen. Zu den wichtigsten neuen Regelungen zählen u. a.:
- Änderungen der Widerrufsbelehrung und insbesondere Wegfall der Pflichtangabe der Faxnummer in Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
- Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbraucherrechterichtlinie
- Informationspflichten zu Kundenbewertungen und zum Ranking für Marktplätze
- Informationspflichten zu automatisierter Preisfindung
Einzelheiten über die inhaltlichen Anforderungen der neuen EU-Regelungen erfahren Sie hier.
Datenschutz: Neue Cookie-Regelungen
Datenschutzrechtliche Themen werden natürlich auch 2021 eine wichtige Rolle im Online-Handel spielen. So arbeitet der deutsche Gesetzgeber derzeit am Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz, kurz TTDSG. Dieses neue Gesetz soll künftig die Datenschutz-Bestimmungen des TMG und des TKG, einschließlich der Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses, vereinheitlichen. Neben der Umsetzung der Rechtsprechung zur Cookie-Einwilligung werden auch neue Gesetzesregelungen zu Sprachassistenten und der Nutzung von Standortdaten berücksichtigt.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Datenschutz-Donnerstag (Link zum Podcast).
Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge
Ein weiterer Gesetzesentwurf für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Verbraucher sollen dadurch bei Telefonwerbungen sowie bestimmten Vertragsbedingungen besser geschützt werden.
Der Regierungsentwurf sieht u.a. folgende Regelungen vor:
- Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten: Die Wirksamkeit einer Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren wird an zusätzliche Bedingungen geknüpft. So ist ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis zu machen, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit um nicht mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt.
- Wirksamkeit automatischer Vertragsverlängerungen: Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur dann möglich, wenn das Unternehmen seine Kundschaft rechtzeitig auf deren Kündigungsmöglichkeit hinweist.
- Dokumentationspflichten für Telefonwerbung: Unternehmerinnen und Unternehmer werden verpflichtet, Einwilligungen der Verbraucher in Telefonwerbung zu dokumentieren und aufzubewahren.
Der ganze Gesetzesentwurf ist hier abrufbar. Wann das geplante Gesetz in Kraft treten soll ist noch nicht abschließend geklärt. Wir informieren Sie gerne demnächst darüber.
Unser Tipp
Auch das Jahr 2021 hält wieder einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Abonnieren Sie unseren Newsletter hier, um rechtzeitig über relevante Neuerungen auf dem Gebiet des Online-Handels im Bilde zu sein. Kundinnen und Kunden unseres Abmahnschutzes werden darüber hinaus natürlich wie gewohnt im Rahmen ihres Update-Services informiert, sobald Änderungen der Rechtstexte anstehen. Wenn Sie auch von unserem Update-Service profitieren möchten, melden Sie sich einfach bei uns!
Wir wünschen Ihnen einen guten, erfolgreichen und abmahnfreien Start ins neue Jahr!
Über die Autorin
Madeleine Winter ist Master of Laws (LL.M.) und als Team Lead Legal Consultants bei der Trusted Shops GmbH tätig. Seit 2009 im Team von Trusted Shops, setzt sie sich seit vielen Jahren intensiv mit den für Online-Shops relevanten Rechtsgebieten, insbesondere dem Fernabsatz-, Datenschutz- und E-Commerce-Recht auseinander. Sie ist Blog-Autorin und beteiligt an größeren Beratungsprojekten, insbesondere zum Bestellprozess und der Produktseitengestaltung von Online-Shops. Zudem betreut sie den Trusted Shops Abmahnschutz.
