Datenschutz in Frankreich: Worauf du bei deinem Online-Shop achten musst

Im digitalen Zeitalter ist der Schutz personenbezogener Daten in Europa zu einer Priorität geworden. Frankreich und Deutschland wenden als Mitglieder der Europäischen Union die Allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) an, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Jedes Land hat jedoch auch seine eigenen Gesetze und Besonderheiten im Bereich des Datenschutzes. Dieser Tipp der Woche untersucht den französischen Rechtsrahmen, seine Unterschiede und Ähnlichkeiten mit dem deutschen Modell.

Was ist der gesetzliche Rahmen in Frankreich?

Das Datenschutzgesetz (Loi Informatique et Libertés): ein Gründungstext

Vor der Verabschiedung der DSGVO verfügte Frankreich mit dem Loi Informatique et Libertés vom 6. Januar 1978 bereits über einen strengen Rechtsrahmen im Datenschutz. Dieses Gesetz wurde im Laufe der Jahre mehrfach geändert, insbesondere 2018 zur Anpassung an die DSGVO. Für den Schutz personenbezogener Daten bleibt es weiterhin ein wichtiger Referenztext.

Zu den Kernpunkten dieses Gesetzes gehören:

• Die Anerkennung der Rechte von Einzelpersonen in Bezug auf ihre Daten (Zugang, Berichtigung, Widerspruch, Löschung, Übertragbarkeit).
• Der Rahmen der Verantwortlichkeiten von Unternehmen und Behörden, die personenbezogene Daten verarbeiten.
• Die Einrichtung der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL), einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen soll.

Wie fügt sich die DSGVO in das französische System ein?

Eine strukturierende europäische Verordnung

Die DSGVO harmonisiert die Datenschutzregeln in der EU. Sie erlegt den Unternehmen strenge Verpflichtungen auf, wie die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) für bestimmte Strukturen und die Einrichtung eines Verzeichnisses der Datenverarbeitung. Es sieht außerdem erhebliche Sanktionen vor, die bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können, wenn es die Vorschriften nicht einhält.

Die CNIL – was ist ihre Rolle und was sind ihre Befugnisse?

Die CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) ist die französische Datenschutzbehörde. Sie ist eine unabhängige französische Verwaltungsbehörde.

Sie soll sicherstellen, dass die Datenverarbeitung den Bürger*innen dient und weder die menschliche Identität, die Menschenrechte, das Privatleben noch die individuellen oder öffentlichen Freiheiten beeinträchtigt.

In Frankreich spielt die CNIL eine zentrale Rolle, da sie insbesondere:

• Unternehmen und Bürger*innen bei der Anwendung der DSGVO informiert und begleitet.
• Kontrollen und Audits bei Organisationen durchführen kann, die personenbezogene Daten verarbeiten.
• Über eine Sanktionsbefugnis verfügt, wie die Rekordstrafe von 50 Millionen Euro gezeigt hat, die Google 2019 wegen Nichteinhaltung der DSGVO auferlegt wurde.

Welche Ergebnisse resultieren aus einem Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich?

Obwohl die DSGVO in der gesamten Europäischen Union direkt anwendbar ist, hat Deutschland über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nationale Besonderheiten eingeführt.

Ähnlichkeiten zwischen Frankreich und Deutschland

Strikte Anwendung der DSGVO: Die DSGVO bildet die Grundlage des Datenschutzrechts. Beide Länder wenden die Vorschriften der EU-Verordnung strikt an und verfügen über unabhängige Behörden, die für ihre Einhaltung sorgen sollen (CNIL in Frankreich, BfDI in Deutschland).

Kontrollbefugnisse und Sanktionen: In beiden Ländern gibt es Behörden, die bei Nichteinhaltung der Vorschriften hohe Geldstrafen verhängen können.

Unterschiede zwischen den beiden Systemen

Dezentralisierung in Deutschland: Im Gegensatz zur CNIL, die in Frankreich einzigartig ist, gibt es in Deutschland 16 Datenschutzbehörden, eine für jedes Bundesland, zusätzlich zum BfDI, der die föderalen Einheiten beaufsichtigt.

Strengerer Ansatz in Deutschland: Das BDSG schreibt zusätzliche Regeln vor, insbesondere für die Videoüberwachung und die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. In Deutschland ist die Zustimmung der Beschäftigten zur Verarbeitung ihrer Daten strenger geregelt als in Frankreich.

Pflicht zur Ernennung eines DSB: In Deutschland schreibt das BDSG die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten ab 20 Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten umgehen, vor, in Frankreich sind es 50.

Sanktionen und Durchsetzung: Obwohl die CNIL bei der Durchsetzung der DSGVO proaktiv vorgeht, zeichnet sich Deutschland durch eine systematischere Sanktionspolitik und schnellere Gerichtsverfahren im Bereich des Datenschutzes aus. Dennoch fällt die CNIL Jahr für Jahr mit aufsehenerregenden Sanktionshöhen auf, die gegenüber namhaften Unternehmen verhängt werden. Am 5. Februar 2025 veröffentlichte die CNIL wie jedes Jahr ihre berühmte Bilanz der im Jahr 2024 durchgeführten Sanktionen und Abhilfemaßnahmen. Diesmal beläuft sich der kumulierte Gesamtbetrag auf 55.212.400 Euro.

Fazit

Frankreich und Deutschland sind an die Grundsätze der DSGVO angeglichen, es gibt jedoch Unterschiede bei der nationalen Umsetzung. Frankreich mit seiner zentralisierten CNIL verfolgt einen pädagogischen und bei Bedarf repressiven Ansatz, während Deutschland mit seinem föderalen Modell strenge Regeln anwendet, insbesondere für Unternehmen und Arbeitgeber. In einem Kontext, in dem der Datenschutz zunehmend an Bedeutung gewinnt, verdeutlichen diese Unterschiede, dass die Umsetzung der DSGVO weiterhin von den jeweiligen Rechtstraditionen der Länder geprägt wird.

Unser Tipp

Wenn du die Vorschriften der DSGVO erfüllst, kannst du dein Risiko von Schadensersatzansprüchen auf ein geringes Level senken. Unsere Kund*innen mit einem Legal Ultimate Paket können hierfür eine Vielzahl an Leistungen nutzen. Wir beraten individuell, prüfen deinen Online-Shop, schulen dich und deine Mitarbeiter*innen im Datenschutz und können auf Wunsch auch als externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Außerdem können mit unseren Online-Tools Rechtstexte verfasst, das Verarbeitungsverzeichnis erstellt und mit unserem Consent-Manager DSGVO-konforme Cookie-Banner generiert werden.