Gesetz über digitale Märkte: Fairer Digital-Wettbewerb

In den letzten Jahren hat sich der digitale Markt stark verändert. Eine kleine Gruppe großer Technologieunternehmen, bekannt als „Big Tech“, dominiert zunehmend das Geschehen, Diese Marktmacht wirft Bedenken hinsichtlich des fairen Wettbewerbs, der Innovationskraft und des Verbraucherschutzes auf. Als Reaktion darauf hat die Europäische Union das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingeführt – einen umfassenden Rechtsrahmen, der darauf abzielt, faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten zu gewährleisten.

Der DMA ist ein Eckpfeiler der Strategie der EU zur Förderung des fairen Wettbewerbs und zur Verhinderung monopolistischer Praktiken in der digitalen Wirtschaft. Durch die Auferlegung strenger Verpflichtungen für dominante Akteure, sogenannte „Gatekeeper“, versucht der DMA, wettbewerbswidriges Verhalten einzudämmen und die Transparenz zu verbessern – zum Vorteil von Unternehmen, Verbrauchern und dem gesamten Markt.

Was ist der Unterschied zwischen dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem DMA?

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist Teil eines umfassenderen Gesetzgebungspakets, das die Europäische Union zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) eingeführt hat. Obwohl beide Gesetze darauf abzielen, den digitalen Raum zu regulieren, konzentrieren sie sich auf unterschiedliche Aspekte des Online-Ökosystems.

Das DSA befasst sich in erster Linie mit der Sicherheit und dem Schutz in der digitalen Welt. Zu den Hauptzielen gehören die schnelle Entfernung illegaler Inhalte, der Schutz grundlegender Benutzerrechte und die Erhöhung der Transparenz bei digitalen Diensten. Im Wesentlichen modernisiert das DSA die Regeln für Online-Plattformen, um das Internet für die Nutzer sicherer zu machen. Detaillierte Informationen zum DSA finden Sie in unserem Rechtstipp „Der Digital Services Act – Handlungsbedarf für Online-Shops?“

Der DMA hingegen befasst sich mit den wettbewerblichen Dynamiken auf dem digitalen Markt. Er zielt auf die größten und einflussreichsten digitalen Plattformen ab, die als „Gatekeeper“ bezeichnet werden, und enthält Verpflichtungen, die sicherstellen sollen, dass diese dominanten Akteure ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Durch die Regulierung von Gatekeepern versucht der DMA, wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern, die kleineren Unternehmen schaden und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken könnten.

Der Wettbewerbsrechtskontext des DMA

Der DMA ergänzt das traditionelle europäische Wettbewerbsrecht, indem er auf die besonderen Herausforderungen des digitalen Marktes eingeht. Historisch gesehen hat sich die EU auf Gesetze wie die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützt, um einen fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Diese Gesetze sollen auf wettbewerbswidriges Verhalten reagieren, wie etwa Kartelle oder den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, nachdem Verstöße festgestellt wurden.

• Artikel 101 AEUV verbietet Vereinbarungen oder Praktiken zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb einschränken, wie etwa Preisabsprachen oder Marktaufteilungen.
• Artikel 102 AEUV zielt auf den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen ab, wie die Auferlegung unfairer Preise oder den Ausschluss von Wettbewerbern.

Obwohl diese Gesetze in traditionellen Märkten wirksam waren, stellen digitale Märkte neue Herausforderungen dar. Der reaktive Charakter der Artikel 101 und 102, die erst eingreifen, wenn ein wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt wurde, ist auf schnelllebigen digitalen Märkten, auf denen marktbeherrschende Plattformen ihre Macht schnell festigen können, oft nicht ausreichend.

Der DMA verfolgt einen proaktiveren Ansatz, indem er Regeln festlegt, die schädliche Praktiken verhindern, bevor sie auftreten. Anstatt auf Verstöße zu warten, legt der DMA klare Verpflichtungen für Gatekeeper fest und fordert, dass sie in einer Weise agieren, die den Wettbewerb und die Innovation fördert.

Marktmacht und Monopoldynamiken

Der DMA befasst sich mit Wirtschaftstheorien, die der Marktmacht und den Monopoldynamiken auf digitalen Märkten zugrunde liegen. Viele digitale Märkte weisen eine „winner-takes-all“ auf, bei der einige wenige dominierende Unternehmen einen erheblichen Marktanteil kontrollieren. Diese Konzentration von Macht wird oft durch Netzwerkeffekte– ein Phänomen, bei dem ein Produkt oder eine Dienstleistung wertvoller wird, je mehr Menschen es nutzen – und durch Größenvorteile angetrieben.

So wird beispielsweise eine soziale Medienplattform wie Facebook für die Nutzer umso wertvoller, je mehr Menschen ihr beitreten, was es für neue Marktteilnehmer schwierig macht, zu konkurrieren. Ebenso profitieren Suchmaschinen wie Google von großen Mengen an Nutzerdaten, die es ihnen ermöglichen, personalisiertere Dienste anzubieten, was wiederum mehr Nutzer und Werbekunden anzieht.

In solchen Märkten reichen traditionelle Wettbewerbsregeln möglicherweise nicht aus, um zu verhindern, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht festigen. Der DMA führt spezifische Maßnahmen ein, um diesen Dynamiken entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Gatekeeper ihre Position nicht ausnutzen, um den Wettbewerb oder die Innovation zu unterdrücken.

Wichtige Definitionen im DMA

Ein zentrales Konzept des DMA ist die Bezeichnung von "Gatekeepern", großen Online-Plattformen, die als Vermittler zwischen Unternehmen und Verbrauchern fungieren. Um als "Gatekeeper" eingestuft zu werden, muss ein Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen, die auf seiner Größe, seinem Nutzerstamm und seiner Marktmacht beruhen. Zu den quantitativen Kriterien für die Einstufung gehören:

• Einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro.
• Eine Nutzerbasis von mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern und 10.000 jährlich aktiven Geschäftsnutzern in der EU.

Zusätzlich zu diesen quantitativen Kriterien müssen Unternehmen auch über einen Zeitraum von drei Jahren eine nachhaltige, gefestigte Marktposition aufweisen. Plattformen wie Alphabet, Amazon, Meta und Apple sind Beispiele für Unternehmen, die im Rahmen des DMA als "Gatekeeper" bezeichnet werden.

Die DMA deckt ein breites Spektrum an zentralen Plattformdiensten ab, die von Gatekeepern angeboten werden, darunter:

• Betriebssysteme wie Google Android und Apple iOS
• Suchmaschinen wie Google Search
• Soziale Netzwerke wie Facebook und TikTok
• Online-Werbedienste und Kommunikationsplattformen wie WhatsApp und Messenger

Diese Dienste haben eine immense Marktreichweite und generieren riesige Mengen an Nutzerdaten, was sie zu wichtigen Zielen für die DMA-Regulierung macht.

Zentrale Verpflichtungen des DMA

Der DMA legt mehrere Verpflichtungen fest, die Gatekeeper einhalten müssen, um den fairen Wettbewerb zu fördern und Verbraucher zu schützen. Diese Verpflichtungen sind in zwei Kategorien unterteilt: Verbotene Praktiken (Dinge, die Gatekeeper nicht tun dürfen) und verpflichtende Praktiken (Dinge, die Gatekeeper tun müssen).

Verbotene Praktiken:

• Selbstbevorzugung: Gatekeeper dürfen ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen nicht gegenüber denen von Wettbewerbern bevorzugen. Beispielsweise darf Amazon seine eigenen Produkte in den Suchergebnissen nicht vor den Angeboten von Drittanbietern bevorzugen.
• Datenmissbrauch: Gatekeeper dürfen die auf ihrer Plattform von Geschäftsnutzern generierten Daten nicht in unlauterer Weise nutzen, um mit ihnen zu konkurrieren. Beispielsweise darf ein Gatekeeper die Verkaufsdaten eines Drittanbieters nicht analysieren, um ein konkurrierendes Produkt zu entwickeln.
• Einschränkung der Benutzerwahl: Gatekeeper dürfen keine technischen oder vertraglichen Einschränkungen auferlegen, die es den Nutzern erschweren, zu alternativen Diensten zu wechseln.

Verpflichtende Praktiken:

• Interoperabilität: Gatekeeper müssen sicherstellen, dass ihre Dienste nahtlos mit Software und Diensten von Drittanbietern zusammenarbeiten. Dies ist besonders wichtig für Dienste wie Messaging-Plattformen, bei denen die Interoperabilität es den Nutzern ermöglicht, über verschiedene Apps hinweg zu kommunizieren.
• Datenportabilität: Nutzer müssen in der Lage sein, ihre Daten problemlos zwischen verschiedenen Diensten zu übertragen, um sicherzustellen, dass sie nicht an eine einzige Plattform gebunden sind.
• Fairer Zugang: Gatekeeper müssen gewerblichen Nutzern einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Plattformen gewähren, damit sie zu gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können.

Fallbeispiel: Amazons angebliche Selbstbevorzugung

Eines der Hauptziele des DMA besteht darin, Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu schützen, die auf die Plattformen von Gatekeepern angewiesen sind, um Verbraucher zu erreichen. Für viele Händler dienen digitale Plattformen wie Amazon als wichtige Vertriebskanäle, doch das Ungleichgewicht der Macht kann zu unlauteren Praktiken führen. Der DMA zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, indem er sicherstellt, dass Gatekeeper ihre marktbeherrschende Stellung nicht nutzen, um den Wettbewerb zu untergraben oder kleinere Unternehmen auszubeuten.

Ein relevantes Beispiel betrifft einen Einzelhändler, der ein beliebtes Nahrungsergänzungsmittel auf Amazon verkauft.

Das Produkt des Einzelhändlers wurde plötzlich von Amazon deaktiviert, das auf einen Verstoß der Kennzeichnung (Etikettierungsverletzung) verwies. Obwohl das Vorgehen von Amazons technisch gesehen den EU-Vorschriften entsprach, argumentierte der Einzelhändler, dass er keine vorherige Benachrichtigung oder Gelegenheit zur Behebung des Problems erhalten habe, obwohl eine Vereinbarung dies eigentlich garantieren sollte. Diese abrupte Deaktivierung führte zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Einzelhändler, was den Verdacht nährte, dass Amazon möglicherweise seine Macht genutzt haben könnte, um seine eigenen konkurrierenden Produkte in der Nahrungsergänzungsmittel-Kategorie zu priorisieren.

Im Rahmen des DMA könnten Unternehmen wie dieser Einzelhändler solche Handlungen anfechten, da das Gesetz Gatekeepern die Selbstbevorzugung verbietet und mehr Transparenz im Umgang mit Händlern vorschreibt. Der DMA könnte die Händler stärker schützen und sicherstellen, dass sie auf Plattformen, die für ihre Geschäftstätigkeit wichtig sind, fair behandelt werden.

Fazit

Der DMA stellt einen bedeutenden Wandel in der Regulierung der digitalen Wirtschaft durch die Europäische Union dar. Durch die proaktive Auferlegung von Verpflichtungen für große digitale Plattformen versucht der DMA, wettbewerbswidrige Praktiken zu verhindern, Verbraucher zu schützen und einen dynamischeren und innovativeren Markt zu fördern.

Mit der Umsetzung des DMA müssen Gatekeeper ihre Praktiken an das Gesetz anpassen, während Unternehmen und Verbraucher von einem offeneren und gerechteren digitalen Markt profitieren können. Für Unternehmen, die im digitalen Raum tätig sind, ist es entscheidend, sich über diese Vorschriften auf dem Laufenden zu halten, da Verstöße zu hohen Geldstrafen, Reputationsschäden und sogar strukturellen Maßnahmen führen können.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um zu bestimmen, wie effektiv der DMA bei der Neugestaltung des Wettbewerbslandschaft in der digitalen Wirtschaft ist.