Plastikmüll adé? Einwegkunststoffabgabe und neue Pflichten!
Seit dem 01.01.2024 gelten das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) und die Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV). Welche Folgen hat das für Sie?
Für Verkäufer*innen, die in der niederländischen Tabakindustrie tätig sind, hat sich eine bedeutende regulatorische Veränderung ergeben: das Verbot des Online-Verkaufs von Tabakprodukten. Diese Entwicklung definiert nicht nur die Verkaufsstrategien neu, sondern wirkt sich auch auf den Kern des Online-Tabakhandels aus.
Das Verständnis dieses Verbots, seines Umfangs und seiner Auswirkungen ist für Online-Händler*innen in diesem Sektor unerlässlich.
Es umfasst traditionelle Tabakprodukte und erstreckt sich auf Vapes, deren Komponenten, Nachfüllflüssigkeiten (mit oder ohne Nikotin), Produkte zum Rauchen wie Kräuterprodukte und erhitzte Tabakerzeugnisse. Die Absicht hinter dieser breiten Definition ist es, sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten des Fernverkaufs effektiv reguliert werden.
Auswirkungen für Online-Shops
Die neuen Vorschriften verändern die Landschaft für Online-Händler*innen, die mit Tabakprodukten handeln, erheblich. Online-Plattformen, die einst als wichtige Kanäle für Verkauf und Marketing dienten, unterliegen nun strenger regulatorischer Überwachung. Das Verbot beschränkt nicht nur den Verkauf von Tabakprodukten über digitale Kanäle, sondern erstreckt sich auch auf die Werbung und Promotion dieser Artikel. Zum Beispiel können Online- Händler*innen, selbst wenn sie physische Ladengeschäfte haben, in denen Tabakprodukte legal verkauft werden, ihre Online-Plattformen nicht nutzen, um für diese Produkte zu werben oder deren Verfügbarkeit anzugeben. Dieser umfassende Ansatz schließt mögliche Schlupflöcher, die ausgenutzt werden könnten, um Tabakverkäufe aus der Ferne zu fördern.
Darüber hinaus fallen auch innovative Verkaufsstrategien wie Online-Reservierungen von Tabakprodukten zur Abholung im Geschäft und Bezahlung unter das Verbot des Online-Verkaufs. Das bedeutet, dass Online-Händler*innen ihre Geschäftsmodelle neu bewerten und anpassen müssen, um sicherzustellen, dass kein Aspekt ihrer Online-Präsenz gegen diese Vorschriften verstößt.
Die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Verkäufe
Die Auswirkungen des Verbots beschränken sich nicht auf nationale Grenzen; sie erstrecken sich auch auf grenzüberschreitende Verkäufe. Seit dem 1. Januar 2024 dürfen E-Commerce-Händler*innen in den Niederlanden Tabakprodukte und verwandte Artikel nicht an Kund*innen in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verkaufen. Kund*innen schließt sowohl den Verkauf an Verbraucher*innen als auch andere Unternehmer*innen ein- also B2C und B2B. Diese Regelung ist eine bedeutende Änderung für Unternehmen, die auf den breiteren europäischen Markt angewiesen sind.
Das Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf Verkäufe außerhalb des EWR. Dies schafft einen Kontrast, bei dem niederländische E-Commerce-Verkäufer*innen immer noch internationale Märkte außerhalb Europas anvisieren können, obwohl sie durch unterschiedliche regulatorische Umgebungen navigieren müssen. Für Verkäufer*innen mit Sitz außerhalb der Niederlande ist die Situation gleichermaßen streng: Der Verkauf von Tabakprodukten an Kund*innen in den Niederlanden, unabhängig vom Standort des Verkaufenden innerhalb oder außerhalb des EWR, ist verboten.
Begründung hinter dem Verbot
Die Entscheidung der niederländischen Regierung, den Online-Verkauf von Tabakprodukten zu verbieten, ist Teil einer breiteren Strategie zur Eindämmung des Rauchens und Dampfens. Öffentliche Gesundheitsbedenken stehen im Vordergrund dieser Initiative. Durch die Einschränkung des Zugangs zu Tabakprodukten zielt die Regierung darauf ab, die Verbreitung des Rauchens in der Bevölkerung, insbesondere unter der jungen und beeinflussbaren Gesellschaftsgruppe, zu reduzieren.
Regulatorische Überwachung und Einhaltung
Die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit (NVWA) ist die für die Überwachung der Einhaltung dieses Verbots zuständige Stelle. Ihre Aufsicht erstreckt sich auf alle Formen des Fernverkaufs und stellt sicher, dass Online-Händler*innen die neuen Vorschriften einhalten. Nicht-Einhaltung kann zu erheblichen Strafen führen, wobei Bußgelder für größere Unternehmen bis zu 9.000 Euro und für kleinere Unternehmen bis zu 4.500 Euro erreichen können, was von Fall zu Fall entschieden wird.
Für Online Händler*innen bedeutet dies, dass Wachsamkeit und die Einhaltung des Gesetzes wichtiger denn je sind. Die Durchsetzungsmaßnahmen der NVWA könnten Verwarnungen, Bußgelder oder andere Maßnahmen umfassen, abhängig von der Schwere und Häufigkeit der Verstöße. Es ist daher entscheidend, über diese Vorschriften informiert zu bleiben und möglicherweise rechtlichen Rat einzuholen, um durch diese komplexe Rechtslage zu navigieren. Die Einhaltung vermeidet nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern zeigt auch ein Engagement für die öffentliche Gesundheit und verantwortungsvolle Geschäftspraktiken.
Navigation in die Zukunft
Abschließend stellt das Verbot des Online-Verkaufs von Tabakprodukten eine bedeutende Veränderung in der niederländischen E-Commerce-Landschaft dar. Verkäufer*innen müssen nun mit einer deutlich strikteren Rechtslage umgehen und dabei Geschäftsziele mit regulatorischer Konformität und öffentlichen Gesundheitsüberlegungen in Einklang bringen. Online-Händler*innen raten wir, regulatorische Entwicklungen kontinuierlich zu überwachen und bei Bedarf rechtliche Expert*innen zu konsultieren.
22.03.24
